Spätestens seit Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen sind, wird das Thema E-Demokratie auf einer breiten Basis wahrgenommen. Ihre Stammtische sind voll und ihre Mitgliedszahlen deutlich gestiegen. Einer der positiven Effekte ist sicherlich, dass die anderen Parteien sich angeregt fühlen und mit ähnlichen Programmpunkten nachzuziehen. Doch was ist Hype und was steckt dahinter? Was ist von neuen Beteiligungsverfahren zu halten und was könnte E-Demokratie leisten?
Es besteht Klärungsbedarf, ganz ohne Zweifel. Zu neu sind die Technologien, zu neu die Ideen, als dass sich ihre Auswirkungen einschätzen ließen.
Der Grimme Online Award hat diesbezüglich für den 16. November eine journalistische Fachkonferenz mit dem Titel: „Mehr E-Demokratie wagen“ angesetzt. Neben den Auswirkungen einer veränderten Kommunikation soll auch die neue Rolle des Journalisten im Web und ihre Aufgabe diskutiert werden.
Mehr E-Demokratie wagen. Ob dieser Titel zufällig gewählt wurde, oder ob er in Anspielung an die von Willy Brandt am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag gehaltene Regierungserklärung mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ gewählt wurde?
„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“ Link
Das klingt beinahe wie eine OpenData-Initiative – „kritische Bedürfnis nach Informationen“. Natürlich war das auf linksextremistische Tendenzen gemünzt und nicht auf Daten. Doch frappierend ähnlich scheint mir die Situation: Erneut wird der Ruf nach mehr Offenheit laut, nach mehr Transparenz im Regierungshandeln und Partizipation. Eine niedrige Wahlbeteiligung und eine über die sozialen Medien organisierte Occupy-Bewegung sind Zeichen zweier Extreme: Diejenigen, die meinen, das es sowieso nicht lohnt wählen zu gehen und jene, die ihr Hoffnung in den Protest und damit in Wandel setzen.
Kann E-Demokratie die Lösung der Probleme sein, ist zu wenig Demokratie die Ursache? Zumindest scheinen wir erneut an einer Stelle in der Geschichte der deutschen Demokratie angekommen zu sein, die nach Veränderung ruft.
Um dieser Frage und möglichen Antworten näher zu kommen, nehme ich an kommendem Mittwoch an der Fachtagung teil und werde einen Live-Blog führen, auf dem die Veranstaltung nachvollzogen werden kann. Unter http://blog.grimme-online-award.de/ könnt ihr schon jetzt das Programm einsehen, sowieso euch über die Teilnehmer informieren.
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